„Gemeinsam Demokratie verteidigen – Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“

Unsere Demokratie ist wehrhaft. Sie hat sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder als widerstandsfähig erwiesen – gegen Bedrohungen von rechts, links und durch religiösen Extremismus. Doch Demokratie ist kein Selbstläufer: Sie muss gelebt und verteidigt werden! Gerade in Zeiten wachsender Angriffe von Populisten und Radikalen braucht es eine breite zivilgesellschaftliche Allianz, die sich entschlossen für die Werte unserer Verfassung einsetzt. Denn eines ist klar: Selbst die beste Verfassung kann nur dort bestehen, wo es gelingt, die Menschen hinter ihr zu versammeln.

Unser Grundgesetz ist bereits 75 Jahre alt – eine Verfassung, die eigentlich als Übergangslösung gedacht war und sich als tragfähiges Fundament unserer Gesellschaft bewährt hat. Doch gleichzeitig stellt sich heute die Frage: Ist unsere Demokratie in guter Verfassung? Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung nehmen zu, radikale Kräfte versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten. Angesichts dieser Entwicklungen gilt es, gemeinsam für die Demokratie einzustehen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Vor diesem Hintergrund laden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Borken zu einer Diskussionsveranstaltung mit Dr. Benjamin Limbach, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, am Mittwoch, dem 12. Februar 2025 um 19 Uhr in die Tonhalle im Kulturquadrat Ahaus (Vagedesstraße 2) ein. Im Gespräch mit Alexandra Schoo, Landesvorstandsmitglied GRÜNE NRW und Bundestagskandidatin, wird Minister Limbach zu aktuellen Gefahren und Herausforderungen für Demokratie und Verfassung Stellung nehmen und Fragen aus dem Publikum beantworten.

Diese Veranstaltung ist zugleich eine Reaktion auf die kurzfristige Absage des ursprünglich an diesem Tag geplanten Diskussionsabends der CDU mit Michel Friedmann, der abgesagt wurde, nachdem erstmals im Deutschen Bundestag ein Gesetz aufgrund der Zustimmung von Rechtsextremen verabschiedet wurde. Diese Entwicklung darf uns nicht sprachlos machen – im Gegenteil! Jetzt ist die Zeit, unsere Demokratie aktiv zu verteidigen. Besonders verstörend ist die Gleichzeitigkeit dieses Vorgangs: Um 12 Uhr gedachte der Bundestag der Opfer des Holocausts anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz – und nur zwei Stunden später nahm die CDU unter Führung von Friedrich Merz die Stimmen der extremen Rechten in Kauf, um einen Entschließungsantrag zu verabschieden.